Impressum

Angaben gemäß § 5 TMG:

AEM Accessible Equitable Mobility GmbH

Postanschrift:

Lohmühlenstraße 65
12435 Berlin
c/o Factory Berlin

Kontakt:

Telefon: (+49) (0) 176 8071 2212
E-Mail: contact@aem-institute.de

Vertreten durch:

Ines Kawgan-Kagan
Carolin Kruse

Handelsregister

Berlin Charlottenburg
HRB 225269

Steuernummer

37/202/50875

Information gemäß § 36 VSBG

Gemäß § 36 VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen) erklärt der Betreiber dieser Website:

Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Regelungen

1. Allgemeines, Geltungsbereich der AGB

    • Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung für Anmeldungen zur Teilnahme an Online-Kursen, die von AEM Accessible Equitable Mobility GmbH (nachfolgend „AEM Institute“).

Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, finden abweichende Geschäftsbedingungen keine Anwendung.

1.2 Anbieter des Internetangebots unter www.aem-institute.de und Vertragspartner ist das AEM Institute.

1.3 Teilnehmende an den Online-Kursen und Terminen im Sinne dieser Geschäftsbedingungen können sowohl Verbraucher*innen als auch Unternehmer*innen sein (nachfolgend „Teilnehmende“).

  • Verbraucher*in ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
  • Unternehmer*in im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
  • Verbraucher*in ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
  • Unternehmer*in im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Kundenservice

Bei Fragen, Beschwerden oder Reklamationen kontaktieren Sie uns bitte per E-Mail contact@aem-institute.de

3. Rechtsordnung, Gerichtsstand

3.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

3.2 Bei Verbraucher*innen gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem sie oder er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.

3.3 Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis richtet sich, wenn der Besteller*in, Kauffrau oder -mann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Gerichtsstand nach dem Sitz unserer Gesellschaft in Berlin.

4. Haftung

4.1 Wenn Sie Verbraucher*in sind und Bestellungen oder Anmeldungen zu Veranstaltungen bei uns zu einem Zweck vornehmen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, haften wir für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen.

4.2 Wenn Sie ihre Bestellung oder Anmeldung zu einer Veranstaltung bei uns als Unternehmer*in vornehmen, gilt im Falle unserer vertraglichen Haftung auf Schadensersatz gemäß Ziffer 4.2 bis 4.8 folgendes:

4.2.1 Sofern die Ansprüche auf einer vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unsere Vertreter*innen oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen.

4.2.2 Sofern wir oder unsere Vertreter*innen oder Erfüllungsgehilfen leicht fahrlässig eine Pflicht verletzt haben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

4.2.3 Soweit unter den Ziffern 4.2.1 und 4.2.2 nichts anderes bestimmt ist, ist unsere Haftung auf Schadensersatz ausgeschlossen. Dasselbe gilt auch, soweit gegen uns als Lieferant*innen Rückgriffsansprüche gem. § 478 BGB geltend gemacht werden.

4.3 Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen unter Ziffer 4.2 gelten auch für sonstige Ansprüche, insbesondere deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.

4.4 Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen unter Ziffer 4.2 gelten nicht für gegebenenfalls bestehende Ansprüche gem. §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz oder wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Sie gelten auch nicht, soweit wir eine Garantie für die Beschaffenheit unserer Ware oder einen Leistungserfolg oder ein Beschaffungsrisiko übernommen haben und der Garantiefall eingetreten ist oder das Beschaffungsrisiko sich realisiert hat.

4.5 Eine Haftung aus der Übernahme eines Beschaffungsrisikos trifft uns nur, wenn wir das Beschaffungsrisiko ausdrücklich schriftlich übernommen haben.

4.6 Sofern nicht die Haftungsbegrenzung gem. Ziffer 4.2 bei Ansprüchen aus der Produzentenhaftung gem. § 823 BGB eingreift, ist unsere Haftung auf die Ersatzleistung der Versicherung begrenzt. Soweit diese nicht oder nicht vollständig eintritt, sind wir bis zur Höhe der Deckungssumme zur Haftung verpflichtet. Diese Ziffer gilt nicht bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

4.7 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

4.8 Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

5. OS- Plattform und Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

5.1 Die EU-Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist.

5.2 Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

6. Sonstiges

6.1 Die Vertragssprachen sind Deutsch oder Englisch.

6.2 Sind eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.

Besondere Regelungen für die Anmeldungen zu Online-Kursen

7. Anmeldung, Vertragsschluss

7.1 Die Angebote für die Teilnahme an Veranstaltungen und Terminen stellen unverbindliche Angebote des AEM Institutes an die oder den Teilnehmenden dar, den Vertrag mit dem AEM Institute zu schließen. Die oder der Teilnehmende gibt durch die Anmeldung über die Internetseite das Angebot an das AEM Institute ab, den Vertrag mit ihr oder ihm zu schließen. Die Anmeldung kann das AEM Institute innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Anmeldung durch Übersendung einer Teilnahmebestätigung mit Vorkassenrechnung annehmen. Durch die Teilnahmebestätigung kommt der Vertrag zustande.

7.2 Bei der Anmeldung über die Internetseite des AEM Institute und weitere Vertriebsseiten kann die gewünschte Veranstaltung oder der gewünschte Termin ausgewählt und das entsprechende Anmeldeformular ausgefüllt werden. Eingabefehler können dadurch berichtigt werden, dass der Teilnehmenden den Anmeldevorgang abbricht und von vorn beginnt. Um die Anmeldung abzuschließen, muss die oder der Kund*in die AGB akzeptieren und den Online-Kurs zahlungspflichtig bestellen. Damit versendet die oder der Teilnehmende die Anmeldung ans AEM Institute. Die oder der Teilnehmende erhält daraufhin eine elektronische Bestätigung über den Eingang seiner E-Mail zugeschickt.

7.3 Das AEM Institute speichert die Anmeldung und die eingegebenen Anmeldedaten. Erfolgt die Anmeldung per Post oder E-Mail und nicht über das Online-Formular, erhält die oder der Teilnehmende die AGBs mit der Anmeldebestätigung.

8. Widerrufsrecht für Verbraucher*innen bei Anmeldungen zu Online-Kursen

Das folgende Widerrufsrecht besteht nur für Verbraucher*innen im Fernabsatz:

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie dem AEM Institute mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür den beigefügten Mustertext verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

9. Muster-Widerrufsformular für Anmeldungen zu Online-Kursen

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie diesen Mustertext ausgefüllt verwenden und ihn an uns zurücksenden.)

An die

c/o Factory Berlin
Lohmühlenstraße 65
12435 Berlin, Deutschland
E-Mail: contact@aem-institute.de:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum
(*) Unzutreffendes streichen.

10. Zahlungsbedingungen

Die Zahlung erfolgt per Rechnung. Sie erhalten die Rechnung zusammen mit der Teilnahmebestätigung per E-Mail. Der Rechnungsbetrag ist binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum auf unser angegebenes Konto zu überweisen.

11. Absage und Änderungen von Online-Kursen

11.1 Das AEM Institute ist berechtigt, Online-Kurse bis zu 5 Tage vor dem geplanten Termin abzusagen, wenn dazu keine oder zu wenige Anmeldungen vorliegen. Die oder der Teilnehmende wird unverzüglich von der Absage informiert. Etwaig gezahlte Teilnahme- oder Veranstaltungsgebühren werden unverzüglich erstattet.

Die Übernahme jeglicher Ersatz- und Folgekosten der Teilnehmer wegen Ausfall von Veranstaltungen oder Verschiebungen von Terminen sind ausgeschlossen.

11.2 Das AEM Institute behält sich das Recht vor, Teile eines Veranstaltungs- oder Terminangebots (etwa wegen Verhinderung eines Redners oder sonstiger Aktualisierungen) zu ersetzen oder entfallen zu lassen. Solche Änderungen erzeugen kein Recht auf Rückerstattung der Teilnahme- oder Veranstaltungsgebühr oder Teilen der Teilnahme- oder Veranstaltungsgebühr oder sonstiger Aufwendungen.

Voraussetzung für die Teilnahme an Online-Kursen ist eine entsprechende Rechnerausstattung und ein Internetzugang, für die die oder der Teilnehmende selbst zu sorgen hat.

11.3. Bei den Online-Kursen gibt es keinen definierten Veranstaltungsbeginn, da es sich um Online-Selbstlerneinheiten handelt.

11.4. Der Zugang zu den Online-Kursen ist in der Regel jederzeit und ohne zeitliche Einschränkung möglich. Eine Pflicht des AEM Institute, den Zugang an 7 Tagen die Woche sowie 24 Stunden am Tag bereitzustellen, besteht nicht, auch wenn dieser Dienst i.d.R. ohne Unterbrechung angeboten wird. Sollte im Falle des Ausfalls des Internetdienstes auf Seiten des AEM Institutes kein Zugang bestehen, so wird sich das AEM Institute bemühen, den Zugang schnellstmöglich, i.d.R. je nach Schwere des Schadens innerhalb bis zu drei Werktagen, wieder herzustellen.

Sollte ein Online-Kurs anschließend gar nicht mehr vom AEM Institute angeboten werden können, wird die Teilnahmegebühr anteilig umgehend zurückerstattet. Darüberhinausgehende Schadensersatzansprüche gegen das AEM Institute bestehen nicht.

12. Stornierung

12.1 Bei Stornierung der Anmeldung durch die oder den Teilnehmende*n bis 14 Tage vor Kursbeginn die gesamte Teilnahme- oder Veranstaltungsgebühr zurück.

Bei Stornierungen ab dem 13. Kalendertag vor Kursbeginn bzw. bei Nichterscheinen oder kurzfristiger Absage im Krankheitsfall, auch bei Nachweis einer Krankschreibung, ist die volle Teilnahme- oder Veranstaltungsgebühr fällig und die Tagungsunterlagen werden zugesandt.

 

12.2 Die Stornierung muss schriftlich oder per E-Mail erfolgen.

12.3 Der Tausch der oder des Teilnehmenden durch eine*n andere*n Teilnehmende ist einmalig möglich nötig und muss dem AEM Institute vorab bekannt gegeben werden. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an andere darüber hinaus ist nicht zulässig.

13. Teilnehmerliste

Das AEM Institute verwendet die im Rahmen der Anmeldung erhobenen Daten der oder des Teilnehmenden, die den Namen, ggf. die Funktion im Unternehmen, den Unternehmensnamen und den Ort enthält.

14. Foto- und Filmaufnahmen Life-Events in Online-Kursen

Im Rahmen einiger Auftakt- und Abschlussveranstaltungen werden Foto- und Filmaufnahmen gemacht und veröffentlicht. Mit der Anmeldung werden diese Teilnahmebedingungen von den Teilnehmenden anerkannt.